Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Am 06.09.2002 ist die Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (BGBl I, S. 3478) in Kraft getreten. In einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums wird hierzu ausgeführt :"Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung wird eine europäische Richtlinie (2000/14/EG) in deutsches Recht umgesetzt. Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen - wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher. Alle Geräte dieser Art, die neu auf den Markt kommen, müssen künftig mit einer Kennzeichnung versehen werden, auf der die Hersteller den Schallleistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Die lautesten Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten, die in vier Jahren weiter gesenkt werden.(Anmerkung : Diese Geräuschgrenzwerte sind in der Richtlinie 2000/14 EG aufgelistet.)

Über die Vorgaben der EU hinaus enthält die deutsche Lärmschutzverordnung Regelungen, die den Gebrauch der Maschinen und Geräte in bestimmten empfindlichen Bereichen einschränken, etwa in Wohngebieten, an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten. So gilt u.a. für reine Wohn-, Kur- und Klinikgebiete, dass diese Geräte und Maschinen sonn- und feiertags gar nicht und an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Für besonders laute Geräte wie Laubbläser und -sauger gelten auch an Werktagen weitere zeitliche Einschränkungen."

Der Text der Verordnung kann hier heruntergeladen werden.

oder hier (jeweils pdf-Datei)

Die neue Rechtslage in Bayern sieht wie folgt aus :

Neben den Regelungen der Verordnung bleiben weitergehende landesrechtliche Vorschriften bestehen. Dies bedeutet, dass insbesondere Lärmschutzverordnungen der Gemeinden, die strengere Lärmschutzregelungen enthalten, nach wie vor gelten.

Soweit in der Gemeinde keine Lärmschutzverordnung oder –satzung besteht (in Gerolsbach besteht keine), gilt nach der neuen Regelung für die nachstehend aufgeführten Geräte und Maschinen folgendes :

Gartengeräte sowie Geräte und Maschinen, die insbesondere im privaten Bereich verwendet werden. Für bereits vorhandene Geräte und Maschinen gilt dabei das gleiche wie für neu anzuschaffende Geräte und Maschinen.

I. In reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten gelten im Freien die Regelungen der Verordnung. Die jeweilige Gebietskategorie bestimmt sich nach den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Fehlt eine solche Festsetzung bestimmt sich die Gebietskategorie nach der Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Gebietes.

Geräte und Maschinen	Betriebsbeschränkungen in empfindlichen Bereichen
Rasenmäher (mit Elektro- oder Verbrennungsmotor) Heckenschere Motorkettensäge (tragbare) Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ( mit Elektromotor ) Vertikutierer Shredder/Zerkleinerer (sog. Häcksler mit Elektro- oder Verbrennungsmotor ) Beton- und Mörtelmischer Hochdruckwasserstrahlmaschine Motorhacke	Betrieb nicht an Sonn- und Feiertagen Betrieb nicht von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr an Werktagen
Mit Umweltzeichen Freischneider Grastrimmer/Graskantenschneider( mit Verbrennungsmotor ) Laubbläser Laubsammler	Betrieb nicht an Sonn- und Feiertagen Betrieb nicht von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr an Werktagen
Ohne Umweltzeichen Freischneider Grastrimmer/Graskantenschneider( mit Verbrennungsmotor ) Laubbläser Laubsammler	Betrieb nicht an Sonn- und Feiertagen; an Werktagen Betrieb nicht von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr

Soweit im Einzelfall diese Geräte und Maschinen länger betrieben werden sollen, ist hierzu eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Diese erteilt in Bayern für Rasenmäher die Gemeinde (Art. 2 Abs. 3 Bayerisches Immissionsschutzgesetz), für die sonstigen Geräte und Maschinen die Kreisverwaltungsbehörde (Art. 2 Abs. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz) .

In Dorfgebieten, Mischgebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten, Industriegebieten, sonstigen Sondergebieten gelten nach der Verordnung zwar keine zeitlichen Beschränkungen, jedoch sind die gemeindlichen Lärmschutzverordnungen zu beachten. Auch das Feiertagsgesetz sieht vor, dass zumindest an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten sind. Dies gilt aber z.B. nicht für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden sowie für unaufschiebbare Arbeiten. Der Betrieb der vorstehend genannten Geräte und Maschinen dürfte in der Regel "öffentlich bemerkbar" sein, im übrigen beurteilt er sich in diesen Gebieten aus Lärmschutzsicht nach den Grundsätzen des § 22 BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG). Danach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ( und nach § 3 Abs. 5 BImSchG sind auch Maschinen und Geräte als Anlagen anzusehen) so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind sowie nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Soweit daher die Allgemeinheit oder Nachbarschaft durch den Betrieb der Geräte erheblichen Belästigungen ausgesetzt würde, wäre die Betriebszeit der Geräte zu reduzieren.

Allgemeine Vorschriften

Nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist es untersagt, ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm zu erregen, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Dies gilt auch für den Einsatz von Geräten und Maschinen im Freien.