Sitzung des Gemeinderates Gerolsbach am 8.Mai 2000

 

Gast:

Frau Burkart von der Wipfler Planungsgesellschaft mbH, Pfaffenhofen a.d.Ilm (zu TOP 1)

 

  1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Zaderfeld III“ in Gerolsbach;

Vorstellung des Entwurfs der Wipfler Planungsgesellschaft mbH, Pfaffenhofen a.d.Ilm

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorgelegten Bebauungsplanentwurf, außerdem nimmt er Kenntnis

a)      vom Schreiben der Frau Maria Zaindl, Gerolsbach, vom 26.02.2000

b)      vom Schreiben des Herrn Karl Hutzl, Gerolsbach, vom 18.11.1999

c)      vom Leserbrief des Herrn Volker Franz, Gerolsbach, in der Pfaffenhofener Zeitung vom 23.11.1999.

Folgendes soll evtl. noch berücksichtigt und mit dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm abgesprochen werden:

-Sicherstellung, dass auch bei einer späteren Grundstücksteilung keine Doppelhäuser, Dreispänner usw. entstehen können bzw. dass durch bzw. nach der Grundstücksteilung keine weiteren Gebäude errichtet werden. Die Vorgaben des Bebauungsplanes beziehen sich auf das vorhandene Grundstück und dürfen nicht unterlaufen werden.

-Die Bausubstanz soll nicht nur über GRZ und GFZ, sondern auch textlich geregelt werden.

-Sollen GRZ und GFZ evtl. für jedes einzelne Grundstück festgelegt werden?

-GRZ/GFZ evtl. kleiner als 0,3/0,5?

-Firstrichtung überprüfen, auch wegen evtl. Solarnutzung, Dächer sollten möglichst nach Süden ausgerichtet sein.

 

Abstimmungsergebnis: 13 : 2

 

  1. Bauantrag Franz Müller, Gerolsbach, zur Nutzungsänderung eines landw. Gebäudes in gewerbliche Nutzung auf Fl.Nr. 42 der Gemarkung Gerolsbach

 

Dem Bauantrag zur Nutzungsänderung in ein Neu- und Gebrauchtmöbellager wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

  1. Bauantrag Dr. Romanek Klaus M., Gerolsbach, zum Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Gauben auf Fl.Nr. 200 der Gemarkung Gerolsbach

 

Dem Bauantrag und somit einer Abweichung vom Bebauungsplan „Zaderfeld I“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

  1. Aufnahme des zusätzlichen TOP „Schöffenwahl 2000“

Der zusätzlichen Aufnahme dieses TOP wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

  1. Schöffenwahl 2000

 

Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.03.2000 wurden folgende Personen für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen:

 

Sauer Georg jun., Singenbach, Nelkenstraße 2

Dauer Josef, Strobenried, Harresser Weg 3

Ulrich Bernd, Gerolsbach, Riederner Äcker 8

Gerks-Haslauer Brigitte, Gerolsbach, Riederner Äcker 8

Seefried Hans-Georg, Gerolsbach, Herzogstraße 2

 

Aus dem Gemeinderat bewarb sich niemand.

 

In die Vorschlagsliste werden aufgenommen:

 

1.      Sauer Georg jun., Singenbach, Nelkenstraße 2

 

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

 

2.      Dauer Josef, Strobenried, Harresser Weg 3

 

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

 

Nachdem somit bereits zwei Personen mit Zweidrittelmehrheit in die Schöffenliste aufgenommen werden sollen und aus der Gemeinde nur 2 Personen auszuwählen sind, verzichtete der Gemeinderat auf eine weitere Abstimmung über die übrigen drei Bewerber.

 

  1. Erlaß der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2000 mit Anlagen

 

a)      Antrag zur Geschäftsordnung von Robert Riedlberger auf Zurückstellung

der Entscheidung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung

 

Abstimmungsergebnis: 4 : 11

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

b)      Erlaß der Haushaltssatzung:

 

Der Gemeinderat erlässt folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2000:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 wird hiermit festgestellt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit     5.586.900 DM

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.036.400 DM.

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderung- maßnahmen wird auf 0 DM festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                320 v.H.

                            b) für Grundstücke (B)                                                    320 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                     320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 600.000 DM festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2000 in Kraft.

 

      Abstimmungsergebnis: 12 : 3

 

  1. Finanzplan- und Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2003

 

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2003 wird zugestimmt.

 

      Abstimmungsergebnis: 11 : 4

 

  1. Antrag der Freiw. Feuerwehr Gerolsbach zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs TSF

 

Eine Entscheidung über den Antrag wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 14 : 1

 

In diesem Zusammenhang wurde eine Einladung zur Vorführung eines TSF am Donnerstag, dem 11.Mai 2000 um 19.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus ausgehändigt.

 

  1. Zuschussantrag der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern gGmbH vom 27.04.2000 

 

Die Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern gGmbH erhalten für ihre Station in Pfaffenhofen einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 0,20 DM je Einwohner, d.s. bei 3.092 Einwohnern 618,40 DM.

 

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

  1. Zuschussantrag der Freiw. Feuerwehr Singenbach und der Böllerschützen Singenbach aus Anlass der Vereinsjubiläen vom 24.04.2000

 

Für die Feier zum 125jährigen Vereinsjubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Singenbach und 10jährigen Vereinsjubiläum der Böllerschützen erhält die Freiwillige Feuerwehr einen Zuschuss von 500,-- DM und die Böllerschützen einen Zuschuss in Höhe von 200,-- DM.

 

Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

In nichtöffentlicher Sitzung wurde u.a. folgendes behandelt:

 

Verlesung der TOP 6 - 22 der Gemeinderatssitzung vom 18.04..2000 

 

Die TOP wurden verlesen, es wurden keine Einwände erhoben.

 

Kindergartenangelegenheiten

 

Bauvertrag für Teppichlegerarbeiten vom 25.04.2000/02.05.2000 mit Fa. Hundsberger GmbH, Schwarzach mit einer Vertragssumme von 3.758,75 DM.

 

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den o.g. Bauvertrag.

 

Reinigungsgeräte für Kindergarten

 

Der Gemeinderat akzeptiert die beiden Angebote der Fa. Rudolf Hörmann, Gachenbach vom 04.05.2000 über 2.537,00 DM und 1.265,59 DM, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Feuerlöscher für den Kindergarten

 

Der Gemeinderat akzeptiert das Angebot der Fa. Seidl, Ingolstadt, als günstigster Anbieter zum Gesamtpreis in Höhe von 1.588,50 DM.

 

Kindergarten; Auflösung der Nachmittagsgruppe

 

Kein Beschluß; Bekanntgabe durch 1.Bürgermeister

 

Anschaffung von 20 qm Bühne für die Schule

 

Die Gemeinde Gerolsbach beteiligt sich nicht an der Anschaffung einer Bühne.

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Montag, dem 29.Mai 2000 um 20.00 Uhr statt; die nächste Finanzausschusssitzung (Vorberatung des Einheimischenmodells) findet am Donnerstag, dem 11.Mai 2000 um 20.00 Uhr statt.