15. Sitzung des Gemeinderates Gerolsbach am 16. Oktober 2006
1.
Bauvoranfrage Erwin
Rothbauer, Junkenhofen, zum Neubau einer Garage zur Unterstellung von
Oldtimerfahrzeugen auf Fl.Nr. 273/1 der Gemarkung Klenau
Nach der Bekanntgabe des Schreibens der Gemeinde Gerolsbach an Herrn
Rothbauer vom 28.09.06 und dessen Antwortschreiben vom 30.09.06 beschließt der
Gemeinderat:
Der Bauvoranfrage (beiden Varianten) wird zugestimmt.
Eine ausreichende Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus muß weiterhin gewährleistet
sein.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
2.
Ergebnis der Verkehrsschau vom 12.09.2006 (Verlegung der
Bushaltestelle in Labersberg, Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereiches/Spielstraße in der Siedlung Junkenhofen)
Nach der Bekanntgabe der Niederschrift über die Verkehrsschau vom 12.09.2006 sowie dem Schreiben der Franziska Steurer u.a., eingegangen am 25.09.2006 wegen der Einrichtung einer 30 km/h-Zone in der Siedlung Junkenhofen, beschließt der Gemeinderat:
a) Versetzen der Schulweghelferbeschilderung von der Einmündung der Zaderfeldstraße in die Schrobenhausener Straße zum Anwesen Plöckl an der Einmündung der Schrobenhausener Straße in die Aichacher Straße (Antrag der Schulweghelfersprecherin Luise Pfab)
Dem Ergebnis der Verkehrsschau wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
b)
Höhersetzen der Wegweiser an der Einmündung der Kreisstraße PAF 8 in
die Staatsstraße St 2045 bei Strobenried (Antrag des Hermann Geißler, Klenau)
Dem Ergebnis der Verkehrsschau wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
c)
Verlegung der Bushaltestelle in Labersberg (Antrag der Familien
Starringer Kohl und Fischer, Labersberg, vom Juli 2006)
Dem Antrag wird entsprechend dem Ergebnis der Verkehrsschau zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
d)
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches/Spielstraße in der
Siedlung Junkenhofen (Antrag des Walter Stadler, Junkenhofen, vom 08.06.2006)
bzw. Einrichtung einer 30 km/h-Zone (Antrag Franziska Steurer u.a., eingegangen
am 25.09.06)
Dem Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches/Spielstraße wird entsprechend dem Ergebnis der Verkehrsschau nicht zugestimmt.
Der Antrag auf Einrichtung einer 30 km/h-Zone wird bis zum Ende der Kanalisationsarbeiten in der Siedlung zurückgestellt und dann erneut mit den Antragstellern geredet.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
3.
Umwidmung der Fl.Nr. 113/4 der Gemarkung Strobenried von Dorfweg
in eine öffentliche Grünfläche
Die Gemeindeverbindungsstraße Strobenried-Gerolsbach, Fl.Nr. 113/4 der Gemarkung Strobenried hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren, es soll eine öffentliche Grünfläche werden.
Es handelt sich um das Blatt Nr. 58, Straßenzug Nr. 58 im Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen.
Die o.g. Gemeindeverbindungsstraße Strobenried-Gerolsbach ist einzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die Einziehung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 3
4.
Neuerlass der Hundesteuersatzung
Mit Schreiben vom 02.08.2006 wurde durch die Rechtsaufsicht festgestellt, dass die bestehende Hundesteuersatzung nichtig ist und neu erlassen werden muss. Der Gemeinderat fasst deshalb folgenden Beschluss:
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde die als Anlage beigefügte Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung), welche Bestandteil dieses Beschlusses wird. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
5.
Angebot der Fa. LURETEC GmbH 6 Co.KG, Peiting wegen Straßenbeleuchtung
Der 1.Bürgermeister wird beauftragt, sich mit der Firma in Verbindung zu setzen und entsprechend zu berichten.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
6.
Bekanntgaben
Info des Bayer. Gemeindetages über Stimmenthaltungsverbot im Gemeinderat
In nichtöffentlicher Sitzung wurde u.a. folgendes behandelt:
Verlesung der TOP 3 – 16 der Gemeinderatssitzung vom
04.09.06 und der TOP 6 – 9 der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2006
Die TOP wurden verlesen, es werden keine Einwendungen erhoben.
Bekanntgaben
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 07.11.06 um 19.00 Uhr statt.